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Programm

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Kernpunkte meines Wahlprogramms

Für ein sicheres Miteinander:

Mit meiner beruflichen Erfahrung und Kompetenz als Polizeihauptkommissar stehe ich für ein sicheres Miteinander in Schwalbach. Das zwischen Stadt und Land vereinbarte KOMPASS-Programm will ich konsequent umsetzen und die in der Verantwortung der städtischen Verwaltung liegende Arbeit kontinuierlich intensivieren und fortentwickeln. Sicherheit muss für Schwalbach nachhaltig gewährleistet werden. Hierbei gilt es, bewährte Instrumente einzusetzen, aber auch neue Wege zu gehen.  Hierzu habe ich schon geeignete Ideen, wie Schwalbach mehr kann, als nur den gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr wahrzunehmen.

Als Polizist weiß ich, Kriminalität zu bekämpfen heißt, in erster Linie Kriminalität vorzubeugen. Prävention ist der beste Schlüssel zum nachhaltigen Erfolg. Natürlich gehört dazu auch, dass straffälliges Verhalten schnelle und spürbare Konsequenzen nach sich zieht; insbesondere für jugendliche Straftäter.

In Frankfurt und Wiesbaden wurden bereits sog. „Häuser des Jugendrechts“ eingeführt, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Sozialarbeiter unter einem Dach eng zusammenarbeiten. Hier läuft das Verfahren Hand in Hand und die, die vom Weg abgekommen sind, werden eng begleitet und schnell und unmittelbar mit Konsequenzen konfrontiert. Ich mache es mir zur persönlichen Aufgabe, dass Schwalbach an dieses Konzept angeschlossen wird, möglicherweise sogar mit einem eigenen „Haus des Jugendrechts“ für den östlichen Main-Taunus-Kreis als Pilotprojekt für das Frankfurter Umland. Aufgrund meiner guten Vernetzung mit den Bürgermeistern umliegender Kommunen weiß ich, dass hier grundsätzlich Bedarf und Interesse besteht. Mit verbesserten Bildungslandschaften will ich zudem dazu beitragen, die unterschiedlichen Akteure, die an der Erziehung beteiligt sind, zusammenzubringen. Prävention kann bereits im Kindergarten stattfinden, beim Sport, in den Vereinen und der Schule. Ich möchte die Stadt hier als starken Partner aufstellen – etwa indem wir Lehrgänge und Weiterbildungen für Jugendtrainer anbieten – und bei der Erstellung von Konzepten und Lösungen meine jahrelange Erfahrung als Polizeihauptkommissar mit einbringen.

Unsere städtische Ordnungspolizei möchte ich personell um zwei Stellen aufstocken. Auch eine verbesserte Ausrüstung und eine intensivere Aus- und Weiterbildung in interkommunaler Zusammenarbeit schwebt mir vor. Die so aufgewertete Tätigkeit möchte ich zudem für die Gewinnung und Erhaltung qualifizierten Personals attraktiver gestalten, indem die tarifliche Eingruppierung an die der Frankfurter Stadtpolizei angepasst wird.

Die Kernaufgabe der städtischen Ordnungspolizei sehe ich im Streifendienst, den ich insbesondere in den Abend- und Nachtstunden ausweiten will. Um Schichtdienste besser als bisher zu gewährleisten strebe ich eine engere Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden unserer Nachbarstädte an.

Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls und dem Abbau von Angsträumen gehört auch eine bessere Beleuchtung an identifizierten Stellen, wie z.B. am Mittelweg. Gerade für ältere Menschen, die oft nur noch eingeschränkt mobil sind, ist es wichtig, sich in Schwalbach sicher zu fühlen und sicher zu sein. Ich werde mich für Sicherheit und Beleuchtung auf Schwalbachs Straßen und Plätzen einsetzen.

Kinder- und familienfreundliches Schwalbach:

Ein kinder- und familienfreundliches Schwalbach liegt mir am Herzen! Als junger Familienvater weiß ich um die Herausforderungen. Ich stehe für gesicherte und verlässliche Betreuungsplätze.

Als Bürgermeister will ich schnellstens eine umfassende Bedarfsanalyse vornehmen und dabei eng mit den Eltern und den Einrichtungen zusammenarbeiten. Eine vorausschauende Planung und frühzeitige, transparente Platzvergabe sind der Schlüssel für ein bedarfsgerechtes Angebot in Krippen, Kindergärten und schulischer Betreuung.

Die Schulkinderbetreuung möchte ich in Abstimmung mit dem Main-Taunus-Kreis wie bisher im qualitativ hochwertigen „Hort-Modell“ mit dem bewährten pädagogischen Fachpersonal fortführen. Hierzu konnte ich bereits vielversprechende Gespräche mit meinen CDU-Freunden auf Kreisebene führen, damit der hohe Schwalbacher Betreuungsstandard, etwa bei der Personalausstattung und dem Umfang der Betreuung, auch bei einem zu erwartenden Übergang der Trägerschaft auf den Kreis unverändert erhalten bleibt. Die Schulgemeinden, die Familien aber auch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen hier baldige Planungssicherheit.

An der Geschwister-Scholl-Schule und der Georg-Kerschensteiner-Schule muss der bedarfsgerechte Ausbau an Betreuungsplätzen weiter vorangebracht werden. Das bedeutet auch, dass wir an beiden Grundschulen gleichermaßen dauerhafte bauliche Lösungen auf dem Schulgelände oder in unmittelbarer Nachbarschaft dazu benötigen. Ein „Weiter so!“ mit provisorischen Außenstellen in zweckentfremdeten Wohn- oder Geschäftsräumen oder gar Containern halte ich auf Dauer nicht für zielführend. Gerne habe ich deshalb auch vor zwei Jahren das Bürgerbegehren „Ja zum Schulkinderhaus“ unterstützt. Aktuell benötigt die Geschwister-Scholl-Schule ein neues Schulkinderhaus, bevorzugt am Erlenborn!

Ich stehe zum Erhalt der DRK-Kita „Schwalbennest“ unter Fortführung des bewährten pädagogischen „Papilio“-Konzepts und setze mich mit Nachdruck für die Beibehaltung des aktuellen Standorts der Einrichtung ein.

Mit dem Jugendparlament haben jetzt auch Jugendliche eine bessere Möglichkeit, sich an der Gestaltung Schwalbachs zu beteiligen und ihre Wünsche einzubringen.
Ich möchte dies weiter fördern und durch das Vorleben einer nahbaren und erlebbaren Politik dazu beitragen, noch mehr junge Menschen wieder für Politik und persönlichen Einsatz in der eigenen Stadt zu begeistern.

Die älteren Mitbürger unterstützen

Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass man sich auch als älterer Mensch in Schwalbach wohlfühlen und in unserer Stadt einen möglichst unbeschwerten und selbstbestimmten Lebensabend verbringen kann. Gleichzeitig möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Fähigkeiten der älteren Mitbürger für Schwalbach und unser Gemeinwesen eingebracht werden können. Ich finde den „Bericht zur Situation älterer Menschen in Schwalbach“ als sehr gelungen und informativ. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass die Empfehlungen dieses Berichts berücksichtigt und umgesetzt werden.

Insbesondere möchte ich mich mit folgenden Vorhaben für die älteren Mitbürger einsetzen:

In Schwalbach gibt es mit der Seniorenwohnanlage am oberen Marktplatz und dem EVIM-Seniorenzentrum am Europaring bereits gute Angebote für altersgerechtes Wohnen für Senioren. Sowohl der Altenhilfeplan des Main-Taunus-Kreises als auch die Ergebnisse der städtischen Seniorenbefragung belegen jedoch, dass unsere Kapazitäten insbesondere beim betreuten Wohnen mit Service für Senioren kaum ausreichend, geschweige denn zukunftsfest sind. Obwohl dies ein kreisweites Phänomen ist, ist unser Platzangebot auch im kreisweiten Vergleich unterdurchschnittlich. Ich werde mich als Bürgermeister daher für mindestens ein weiteres Angebot für betreutes Wohnen in Schwalbach einsetzen, möglicherweise in Kombination mit einem Mehrgenerationenprojekt. Für dieses Vorhaben ist von großer Bedeutung, dass es an einem Standort in zentraler Lage realisiert werden kann. Deshalb werde ich mich als Bürgermeister einer Prüfung möglicher Standorte in Schwalbach annehmen.

Als Bürgermeister werde ich das ständige Gespräch mit den Wohnungsgesellschaften suchen und meinen Fokus darauflegen, dass notwendige Reparaturen, wie zum Beispiel bei den Aufzügen, kontinuierlich und unverzüglich durchgeführt werden.

Zur Förderung der Mobilität werde ich mich für die bestehenden Anrufsammeltaxis einsetzen. Zusätzlich werde ich mich für Sammeltaxis und Kleinbusse einsetzen, die die Wohngebiete unserer Stadt mit der Stadtmitte, den Bahnhöfen und den Bushaltestellen verbinden. Dabei sollen die Bedürfnisse älterer Menschen, wie zum Beispiel die Mitnahme von Rollatoren, berücksichtigt werden.

Die neuen Kommunikationstechnologien können gerade auch für ältere Menschen das Leben bereichern, zum Beispiel beim Austausch mit Angehörigen, und im Alltag helfen, wie etwa bei der Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, in Schwalbach ein Programm zu starten, dass den älteren Mitbürgern entsprechende Kompetenzen vermittelt und mögliche Berührungsängste abbaut.

Wohnortnahe Geschäfte sind gerade für ältere Menschen von großer Bedeutung. Deshalb möchte ich als Bürgermeister gewährleisten, dass für die Sicherung einer wohnortnahen Versorgung und für die Ansiedlung weitere Geschäfte im Limes-Ladenzentrum und im Altstadtbereich Sorge getragen wird.

Viele ältere Menschen leben und versorgen sich selbst. Ich werde mich als Bürgermeister dafür stark machen, dass diese Menschen Unterstützung und Hilfe finden, wenn sie dazu selbstständig nicht mehr uneingeschränkt in der Lage sind.  Deshalb werde ich mich für die aufsuchende Seniorenarbeit und alle anderen Hilfsdienste einsetzen, die bei uns in Schwalbach bei Behördengängen und anderen Erledigungen, wie zum Beispiel dem Einkauf, unterstützen und mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ferner werde ich mich dafür einsetzen, Nachbarschaftshilfe zu fördern.  Dabei wird mir die Betreuung bedürftiger älterer Menschen und deren Schutz vor Vereinsamung ein besonderes Anliegen sein.

Ich werde als Bürgermeister vertrauensvoll und konstruktiv mit dem Seniorenbeirat zusammenarbeiten. Der Seniorenbeirat leistet einen ganz wichtigen Beitrag zur Selbstbestimmung und zur aktiven Teilhabe älterer Menschen in Schwalbachs Gesellschaft. Nur gemeinsam können wir – Seniorenbeirat und Bürgermeister – es schaffen, die Anliegen und Bedürfnisse älterer Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und umzusetzen.

Wirtschaft & Digitalisierung

Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft bedeutet soziale Sicherheit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger von Schwalbach. Unsere Stadt als Wirtschaftsstandort zu stärken und kleinen wie großen Unternehmen als Ansprechpartner zur Seite zu stehen, ist mein erklärtes Ziel.

Um weiter für global agierende Unternehmen als Standort attraktiv zu sein, muss Schwalbach wettbewerbsfähig bleiben. Es gilt, die Gewerbesteuer im regionalen Vergleich stabil zu halten und die weichen Standortfaktoren, wie Kinderbetreuung und Infrastruktur, bereitzustellen. Es müssen zukunftssichere Grundlagen geschaffen werden, die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen, um eine Bindung zu Schwalbach aufzubauen.

In diesem Zuge muss auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Schwalbach neu gedacht werden. Es wird notwendig sein, diesen Arbeitsbereich neu zu bewerten und an den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen auszurichten – mit dem Ziel, das Vorhandene zu pflegen und darüber hinaus neue Unternehmen zu gewinnen. Diese Stelle im Rathaus will ich als Stabsfunktion direkt beim Bürgermeister andocken.

Hierzu wird ein Standortmarketing-Konzept zu erarbeiten sein. Dieses soll Grundlage für zukünftige Projekte sein und die Anforderungen der bestehenden Gewerbetreibenden berücksichtigen sowie innovative Ansätze zur Weiterentwicklung Schwalbachs aufzeigen.

Ich möchte den Ausbildungsstandort Schwalbach für unsere Unternehmen bewerben und die Stadt als starken Partner für kleine und mittelständische Unternehmen aufstellen. So ist etwa eine Unterstützung von Auszubildenden durch Vergünstigungen im kulturellen Bereich denkbar, wenn diese ihre Ausbildung in Schwalbacher Unternehmen absolvieren.

Die Stadtverwaltung stellt das Bindeglied zwischen Landespolitik und Unternehmern dar, um die vorhandenen Angebote weiterzugeben. Es wird sicherzustellen sein, dass die Innovationen der Verwaltungsdigitalisierung (OZG / eGovernment) zeitnah in Schwalbach umgesetzt werden und somit auch bei den Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Die Frage des Standorts hängt für viele Unternehmen auch von der Verfügbarkeit schnellen Internets ab – ich werde mich daher dafür stark machen, dass Schwalbach frühzeitig beim Ausbau des 5G Netzes berücksichtigt wird.

Mein Ziel ist der Aufbau einer Gründerszene, wie es sie bereits in Frankfurt und anderen Städten gibt. Ein Ort, an dem Jungunternehmerinnen und -unternehmer Unterstützung und Hilfe erfahren für ihren Start in die Selbstständigkeit. Hierfür möchte ich mit den ortsansässigen Unternehmen und dem Gewerbeverein zusammenarbeiten. Es gilt gleichermaßen, die Erfahrungen von Wirtschaftsprofis weiterzugeben und Hilfestellung bei Verwaltungsfragen bereitzustellen.

Gründerszenen, Gründerwerkstätten, TechQuartiere und andere gleichgelagerte Projekte sind auch in anderen Kommunen im Aufbau oder angedacht. Wir müssen sicherstellen, dass Schwalbach an innovativen Vorhaben partizipiert und eigene Lösungen bereitstellt.

Digitalisierung

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Länder und Kommunen bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Diesen Prozess möchte ich intensiv begleiten und sicherstellen, dass die zeitliche Umsetzung genügend Flexibilität lässt, um Sie, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen. Diese Form der Digitalisierung sehe ich als Ergänzung zu bestehenden Angeboten der Stadt und des Bürgerbüros. Eine Einschränkung persönlicher Serviceleistungen, von Mensch zu Mensch, wird es mit mir nicht geben.

Mit einem Schulungsangebot für das zukünftig verwendete Verwaltungsportal will ich sicherstellen, dass jede Schwalbacherin und jeder Schwalbacher von den Vorteilen der Verwaltungsdigitalisierung profitieren kann.

Transparente Platzvergabe für Kinderbetreuung bedeutet für mich auch, dass Sie digital einsehen können, wie das aktuelle Angebot aussieht, wo Plätze zur Verfügung stehen und wie die Vergabe von Plätzen organisiert ist. Die hierfür notwendigen Gespräche mit den freien Trägern werde ich als eine der ersten Maßnahmen führen, wenn ich Bürgermeister bin.

Was in der freien Wirtschaft längst selbstverständlich ist, möchte ich auch in der Verwaltung der Stadt Schwalbach intensivieren. Mit einem größeren Angebot an „Home-Office“ und Telearbeitsplätzen möchte ich die Attraktivität als Arbeitgeber steigern und für Tätigkeiten, die keine regelmäßige Anwesenheit in der Verwaltung erfordern, ausbauen.

Ich möchte mehr Kommunikation mit der Verwaltung ermöglichen. Das persönliche Gespräch ist durch nichts zu ersetzen, davon bin ich überzeugt. In der heutigen Zeit spielen aber auch soziale Medien eine große Rolle und gehören mittlerweile für einen Großteil der Schwalbacherinnen und Schwalbacher wie selbstverständlich zum Leben dazu. Ich möchte eine moderne Kommunikationsstrategie für Schwalbach aufbauen, die alle Alterssparten berücksichtigt und diese zielgruppengerecht ansprechen kann.

Für mich bedeutet Digitalisierung auch, dass wir beim Thema Standortmarketing neue Wege gehen müssen. Durch Präsenzen in den etablierten Business-Kanälen, wie XING und LinkedIn, möchte ich das Potential der Stadt und der Verwaltung als Arbeitgeber herausstellen und das klassische Ausschreiben von offenen Stellen um zeitgemäße Medien ergänzen. 700.000 Fehlstellen im öffentlichen Dienst bis 2030 deutschlandweit fordern uns auf, kreativ zu handeln und zu werben.

Mehr Nachvollziehbarkeit in allen Bereichen

Für mich ist Transparenz ein wesentliches Element einer modernen Verwaltung. Als verantwortlicher Leiter des Projekts „Soziale Medien“ ist es mir gelungen, ein neues Verständnis für Kommunikation in der Polizei Hessen und in beratender Funktion in weiten Teilen der Landesverwaltung mit aufzubauen. Ansprechbarkeit, Dialog und Offenheit sind für mich zu Leitsätzen meines Handelns geworden. Leitsätze, die ich in meine Tätigkeit als Bürgermeister und somit in die Verwaltung mit einfließen lassen werde. Transparenz führt zu Vertrauen – Ihrem Vertrauen in die Verwaltung der Stadt Schwalbach.

So sollen anstehende Maßnahmen und offene Projekte in Zukunft auf einer eigenen Plattform der Internetseite der Stadt dargestellt werden, so   dass es für jede Bürgerin und für jeden Bürger möglich sein wird, den aktuellen Stand einzusehen. Eine frühzeitige Einbindung von Ihnen ist mir wichtig.

Das Verwaltungshandeln wird mit mir eine chronologische Aufbereitung erfahren.

  • Wer hat nochmal was gesagt?
  • Wann wurde was beschlossen?
  • Welche Beschlüsse wurden gefasst?
  • Warum dauert es noch bis zur Umsetzung?
  • Wie ist der aktuelle Stand?

Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass es teils umständlich ist, sich über den Werdegang langwieriger Prozesse zu informieren. Das möchte ich für Sie ändern. Durch mehr Transparenz soll es jeder Bürgerin und jedem Bürger möglich sein, sich zu informieren und mitgestalten zu können.

Die Rolle sozialer Netzwerke ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Egal ob WhatsApp, Facebook oder Instagram – es sind die Medien, auf denen Sie heute ganz selbstverständlich unterwegs sind. Es sind die Medien, über die eine moderne Verwaltung für Sie ansprechbar sein sollte. Mit mir wird es ein nachhaltiges Konzept zur modernen Erreichbarkeit der Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit in Schwalbach geben.

Stets im Dialog

Um mitgestalten zu können, müssen Sie mit mir als Bürgermeister natürlich vor allem auch persönlich in Dialog treten können. Ich will ansprechbar sein und möchte über den Wahlkampf hinaus, mit Ihnen über all das sprechen, was Ihnen wichtig ist.

Hierzu werde ich als Bürgermeister alle zwei Wochen eine Bürgersprechstunde sicherstellen – nicht nur im Rathaus, sondern auch bei Ihnen vor Ort oder im Café bei Ihnen um die Ecke.

Themenpositionen

Wohnen und leben im Grünen

An Schwalbach gefällt mir besonders, dass wir trotz unserer zentralen und verkehrsgünstigen Lage im Ballungsraum eine Stadt im Grünen sind. Von überall im Stadtgebiet ist man schnell zu Fuß oder mit dem Fahrrad im Feld, im Wald oder in den Grünanlagen. Diesen liebenswerten Charakter gilt es für uns und unsere Kinder zu erhalten, denn er macht die Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt entscheidend mit aus. Schwalbach ist nach Frankfurt, Offenbach und Steinbach die am viertdichtesten besiedelte Stadt oder Gemeinde Hessens. Deutschlandweit belegen wir mit unserer Bevölkerungsdichte Platz 23 und liegen damit noch vor vielen Großstädten, wie z.B. Dortmund oder Duisburg.

Weitere Neubaugebiete im Außenbereich lehne ich daher ab. Zusätzlicher Wohnraum kann nur noch in sehr begrenztem Umfang durch innerörtliche Nachverdichtung geschaffen werden. Dabei müssen stets die Auswirkungen auf Infrastruktur, Verkehr und Parkraum im Auge behalten werden. Neben der Erfüllung unserer gesetzlichen und humanitären Verpflichtung für Unterbringung in Not geratener Menschen (z.B. Geflüchtete, Obdachlose) möchte ich den Fokus in Schwalbach darauf legen, dass wir Wohnraum vorhalten für Menschen, die bereits seit längerer Zeit in unserer Stadt leben bzw. Familienangehörigen nach Schwalbach nachziehen möchten oder aber als Angehörige besonders dringend benötigter Berufsgruppen (z.B. Alten-/Krankenpflegerinnen und –pfleger, Erzieherinnen und Erzieher) zu uns kommen möchten. Auch bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten, wie z.B. bei Feuerwehr oder DRK, könnten berücksichtigt werden.  Erfahrungen aus anderen Städten mit diesem sog. Einheimischenmodell möchte ich auswerten und uns für Schwalbach zu Nutze machen.

Wichtig ist auch der Erhalt sozial geförderten Wohnraums in unserer Stadt. Sozialbindungen gilt es nach Möglichkeit zu verlängern. In den Wohnanlagen großer Wohnungsbaugesellschaften leben zahlreiche Mieterinnen und Mieter, von denen viele sozial benachteiligt sind. Bei häufig wiederkehrenden Problemen in den Hausgemeinschaften sollte die Stadt Ansprechpartner und Vermittler gegenüber den Vermietergesellschaften sein und – wenn nötig – ähnlich wie in der Vergangenheit beim Thema Fernwärme auch politischen und öffentlichen Druck aufbauen.

Es darf nicht sein, dass z.B. gehbehinderte Seniorinnen und Senioren in vielgeschossigen Wohnanlagen mehrere Monate im Jahr ohne funktionierenden Aufzug sind. Ich werde in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob in interkommunaler Zusammenarbeit eine mietrechtliche Beratungsstelle nach Frankfurter Vorbild eingerichtet werden kann. Überall, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, führt dies zu Herausforderungen für Stadtplanung und öffentliche Daseinsvorsorge.

Unsere schöne Kulturlandschaft mit Feldern, Streuobstwiesen, Bachläufen, dem Arboretum und dem Schwalbacher Wald gilt es zu pflegen und zu erhalten. Ich stehe zum „Regionalpark Rhein-Main“.

Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen

Meine Erfahrungen bei der Polizei haben mir immer wieder vor Augen geführt, dass sehr häufig in unterschiedlichen Behörden an gleichen Themen gearbeitet wird.

Meine Besuche der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des MTK und Gespräche im Kreis in den letzten Wochen und Monaten haben mir gezeigt, dass dies in Teilen auch in den Kommunen des MTK der Fall ist.

Dort, wo Städte so nah beieinander sind wie im Osten des Main-Taunus-Kreises, einem Landkreis, in dem es für Jung und Alt selbstverständlich ist, städteübergreifend zur Schule oder in die Vereine zu gehen, sollten auch politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln nicht in Stadtgrenzen gedacht werden. Es gilt die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Mit meiner guten überörtlichen Vernetzung im Main-Taunus-Kreis möchte ich entscheidend dazu beitragen, dass bei zukünftigen Projekten Erfahrungen und Kompetenzen der Städte und Gemeinden des MTK mit gleichem Bedarf zusammengezogen werden.

So können die Effizienz gesteigert und Kosten für Schwalbach reduziert werden. Als gutes Beispiel gilt hier etwa der gemeinsame Standesamtsbezirk mit Bad Soden und Sulzbach.

Ehrenamt und Vereine

Das Ehrenamt noch mehr zu stärken und somit auch die Attraktivität der Vereine, ist für mich eine der herausragenden Aufgaben, derer ich mich als Bürgermeister annehmen möchte.

Hierzu bedarf es auch Maßnahmen, die Anreize schaffen, sich über das persönliche Engagement ehrenamtlich einzubringen. So möchte ich die Schwalbacher Angebote der Ehrenamtscard evaluieren und erweitern. Diese sind im Vergleich zu anderen Städten noch stark ausbaufähig.

Die Förderung der Vereine will ich im Blick behalten und sicherstellen, dass durch gezielte Unterstützung eine gleichbleibende Vielfalt an kulturellen, integrativen und sportlichen Angeboten für Jung und Alt gewährleistet ist.

Veranstaltungen wie bspw. das Altstadtfest und die Sommerfeste möchte ich gemeinsam mit Ihnen evaluieren, um die Angebote auf Dauer attraktiv zu halten und noch mehr Menschen für das Schwalbacher Kulturangebot zu begeistern.

Nach dem Vorbild der Bildungslandschaften und -konferenzen soll in Schwalbach ein Netzwerk entstehen, welches Ehrenamtliche, Vereine, Unternehmen, Schulen und die Verwaltung näher zusammenbringt. Bildung endet nicht nach dem Verlassen der Schule. Hier sehe ich die Stadt als Partner in der Verantwortung, um Schulungskonzepte, die nach den Bedarfen des Bildungsnetzwerks erstellt werden, bereit zu stellen.

Ich möchte die persönliche Fortbildung aller Ehrenamtlichen über die Angebote der Vereine hinaus fördern. Es gilt daher qualifizierte und zertifizierte Lehrgänge zu ermöglichen, welche der ehrenamtlichen Tätigkeit nützen und denen, die ihre Freizeit für uns aufbringen, einen Mehrwert im persönlichen und beruflichen Alltag liefern.

Für unsere Feuerwehrangehörigen will ich noch einen Schritt weiter gehen. Mir schwebt ein interkommunaler Ansatz vor, bei dem wir in einem ersten Schritt die bestehenden Möglichkeiten und Kapazitäten der Landesfeuerwehrschulen und der bisherigen Ausbildungsangebote bewerten und in einem anschließenden zweiten Schritt gemeinsam mit den Gemeinde- und Stadtbrandinspektoren kommunale Lehrgangsangebote entwickeln.

Die Qualifikation derer, die im Einsatzfall ihr Leben riskieren, um unseres zu retten, auf dem höchstmöglichen Niveau sicherzustellen, ist mein erklärtes Ziel.

Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Der Individualverkehr in den Ballungszentren stößt seit langer Zeit an seine Grenzen. Für Schwalbach als attraktiver Wohnort im Ballungsraum Rhein-Main ist es deshalb besonders wichtig, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sicher zu stellen, um die jeweiligen Interessen von Schülern und Berufstätigen aber vor allem auch die Mobilität von Senioren zu gewährleisten. Einfluss auf eine gute Verbindungsqualität und -häufigkeit nimmt die Stadt Schwalbach als Gesellschafter der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft wahr.

Durch das Anruf-Sammeltaxi (AST) werden Strecken ergänzt, die generell nicht – z.B. bei zu engen Straßenverhältnissen wie in der „Vogelsiedlung“ – oder zu später Stunde nicht mehr durch Linienbusse des MTV bedient werden. Hier ist es mir wichtig, dieses Angebot unbürokratischer und transparenter zu machen, damit in Zukunft mehr Bürger davon profitieren können.

Der Ausbau und die Erweiterung des Schienennetzes sind vor dem Hintergrund des steigenden Individualverkehrs unabdingbar. Die Regionaltangente West, kurz RTW – eine „Ringverbindung“ von Bad Homburg über Eschborn, Frankfurt-Höchst und den Flughafen bis nach Neu-Isenburg spielt hierbei eine bedeutende Rolle. Sie schafft eine neue Schienenverbindung im Ballungsgebiet Frankfurt Rhein/Main. Ich begrüße und unterstütze die Planungen zur Verwirklichung dieses Großprojektes.

Limesstadion erhalten

Ich werde mich für den Erhalt des Limesstadions einsetzen. Das Limesstadion soll mit mir als Bürgermeister wieder regelmäßig und ohne Sondergenehmigungen für den Schulsport und für die Leichtathletik genutzt werden können. Dazu ist es erforderlich, dass das laufende Bebauungsplanverfahren zügig und ordnungsgemäß abgeschlossen wird. 

Heizkraftwerkgelände kaufen

Ich werde mich als Bürgermeister für den Kauf des Heizkraftwerkgeländes einsetzen. Nur wenn die Stadt Schwalbach Eigentümer dieses Geländes ist, kann sie direkt Einfluss auf die Betreiber nehmen. Deshalb müssen die Gespräche und Verhandlungen um den Kauf so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Dabei will ich als Bürgermeister aktiv werden und die Gespräche zum Abschluss bringen.

Nach dem Kauf werde ich mich für eine Ausschreibung des neuen Erbpachtvertrages einsetzen. Denn nur durch eine Ausschreibung kann festgestellt werden, ob die Fernwärmepreise in Schwalbach marktgerecht sind. Ein Betrieb des Heizkraftwerks durch die Stadt, also eine „Kommunalisierung“, wird von mir nicht unterstützt. Die Stadtverwaltung hat weder das „Knowhow“ für den Betrieb eines Heizkraftwerks, noch kann die Stadt wirtschaftlich gegen andere Anbieter, die mehrere Heizkraftwerke betreiben, bestehen. Höhere Fernwärmepreise wären die logische Folge.

Solide Haushaltspolitik

Ich werde mich als Bürgermeister für einen vorausschauenden und umsichtigen Umgang mit Steuergeldern einsetzen. Jede Maßnahme – egal wie wünschenswert sie sein mag – muss unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Schwalbach hatte noch 2006 einen Schuldenberg von 23 Mio. Euro und ist heute faktisch schuldenfrei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Zustand von 2006 nicht wieder eintritt. Deshalb müssen die Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang stehen. Die Einnahmen müssen stabilisiert und die Ausgaben begrenzt werden.

Ich werde als Bürgermeister in meinem ersten Amtsjahr persönlich eine Analyse der Schwalbacher Haushaltssituation durchführen und mich im Detail mit den Zahlen vertraut machen. Auf dieser Basis möchte ich dann in Abstimmung mit den städtischen Gremien Vorschläge machen, wie die solide Schwalbacher Finanzsituation auch für die nächsten Jahre gesichert werden kann.

Feuerwehr

Die kommunale Pflichtaufgabe, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, werde ich mit ganzer Kraft und über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus erfüllen. Die Stadt Schwalbach wäre kaum in der Lage das Engagement ihrer ehrenamtlichen Feuerwehrangehörige zu ersetzen.

Neben der bestmöglichen Ausstattung steht für mich die fachliche Ausbildung im Vordergrund. Nur eine gut ausgerüstete und gut ausgebildete Feuerwehr kann die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Schwalbachs sicherstellen.

Die Freiwillige Feuerwehr Schwalbach ist in vielen Jahren über 300-mal per annum für uns im Einsatz. Das Einsatzspektrum reicht dabei von der sprichwörtlichen Katze auf dem Baum bis hin zu Großbränden, aber auch die technische Hilfeleistung (Wasser im Keller, Rettung bei Verkehrsunfällen) hat großen Anteil.

Aus den unterschiedlichsten Lagen, mit denen unsere Einsatzkräfte konfrontiert sind, folgt der Bedarf für verschiedenste Gerätschaften und Fahrzeuge. Hier möchte ich als Bürgermeister ein guter Partner sein, der das Norwendige bereitstellt.

Aber auch die beste Ausrüstung ist nichts wert ohne die Menschen, die sie einsetzen. Damit diese auf dem neuesten Wissensstand sind, sollte das Ausbildungsangebot vor Ort verbessert werden. Hierzu möchte ich es der Feuerwehr ermöglichen, auch im regulären Ausbildungsbetrieb auf Spezialisten als Übungsleiter zurückzugreifen. Zudem möchte ich Seminare und Lehrgänge an den Standort holen. Hierbei setze ich auf interkommunale Zusammenarbeit, um so die Gemeinschaft zwischen den benachbarten Feuerwehren zu stärken, da sich diese auch im Einsatz häufig gegenseitig unterstützen müssen.

Diese Maßnahmen dienen nicht nur dem Bevölkerungsschutz, sondern auch der Sicherheit unserer Einsatzkräfte. Wer sich freiwillig in Gefahr begibt, um anderen zu helfen, hat den bestmöglichen Schutz verdient. Dieser endet nicht bei der Ausrüstung und Ausbildung, sondern wird auch durch die Verwaltung und durch einen Bürgermeister gewährleistet, der sich für seine Feuerwehrangehörigen einsetzt und ihnen auch in schwierigen Zeiten zur Seite steht.

Obwohl die Mitgliedschaft in der Einsatzabteilung der Feuerwehr mit großer Verantwortung, persönlichem Risiko und viel Arbeit verbunden ist, zählt die Feuerwehr etwa 70 Mitglieder. Diese große Zahl verdanken wir vor allem der guten Jugendarbeit, die seit 2008 ebenfalls ehrenamtlich in der Feuerwehr geleistet wird. Eine Folge dieser Entwicklung ist die Verjüngung der Feuerwehr. Neben der Chance eine zukunftssichere Feuerwehr aufzustellen, bringt diese neue Entwicklung auch Herausforderungen mit sich, die ich gemeinsam mit der Feuerwehr bewältigen möchte. Außerdem möchte ich örtliche Unternehmen mit Schwalbacher Jugendlichen auf einer Jobbörse in Kontakt bringen, um so auch den jungen Feuerwehrangehörigen berufliche Perspektiven in unmittelbarer Nähe zu bieten.

Ebenso bedeutend für die Zukunft der Feuerwehr sind aber auch die erfahrenen Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, die unsere Feuerwehr in den vergangenen Jahrzehnten mit entwickelt und ein großes Wissen angesammelt haben. Ich möchte für deren Sorgen und Nöte ein Ansprechpartner sein, damit uns diese Säule der Feuerwehr nicht wegbricht.

Neben vielen Stunden für Ausbildung und Einsätze, werden die Einsatzkräfte auch durch einen wachsenden Verwaltungsaufwand beansprucht. Ich möchte mit der Feuerwehr in einen Dialog treten, um herauszuarbeiten inwieweit hier eine Entlastung durch die Stadt über das bisherige Maß hinaus nötig und möglich ist.

Schon vor einiger Zeit wurde das im alten Ortskern gelegene Feuerwehrhaus zu eng, was auch durch den technischen Prüfdienst bemängelt wurde. Inmitten der Pläne für einen Erweiterungsbau wurde festgestellt, dass die gestiegenen rechtlichen Anforderungen auch mit einem Neubau am jetzigen Standort kaum zu erfüllen sind. Eine Ausnahmegenehmigung sei im Falle eines teuren Neubaus zwar möglich, aber würde deutliche Einschränkungen bei der Sicherheit unserer Feuerwehrangehörigen bedeuten und stünde finanziell und organisatorisch in keinem Verhältnis.

Für den neuen Feuerwehrstandort gelten Voraussetzungen, die nur an wenigen unbebauten Flächen Schwalbachs zu erfüllen sind. Als Bürgermeister möchte ich das Verfahren zum Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses auf dem Gelände des Bauhofs transparent begleiten und dafür sorgen, dass alle Bedenken im Planungsverfahren berücksichtigt werden.

Der Bau eines neuen Feuerwehrhauses bietet eine einmalige Chance, die ich nutzen möchte, damit das Feuerwehrhaus für die Zukunft gerüstet ist. Zu diesen Chancen zählen insbesondere die Synergieeffekte über einen gemeinsamen Standort mit dem städtischen Bauhof, aber auch die Vorhaltung von Reserveflächen sowie die Planung von Sozial- und Sporträumen.

Ich will außerdem auch prüfen lassen, ob Wohnungen auf dem Gelände gebaut werden können, die bevorzugt an die Feuerwehrangehörigen vermietet werden sollen.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Freiwilligen Feuerwehr Schwalbach erfolgt bisher über die eigene Homepage. In meiner Zeit bei der Polizei Frankfurt habe ich das dortige Social-Media-Konzept entwickelt und weiß daher um die Möglichkeit, die sich über diese Kommunikationswege ergeben. Ich will die Feuerwehr dabei unterstützen eine eigene Social-Media-Strategie zu entwickeln, um so das Ehrenamt erlebbarer zu machen und die Bevölkerung bei besonderen Einsatzlagen zu informieren.

Infrastruktur

Eine gute Infrastruktur bietet die Grundlage für eine lebenswerte Stadt. Sie muss sich an den Bedürfnissen aller Schwalbacher Einwohnerinnen und Einwohner und der ortsansässigen Unternehmen orientieren. Dabei sind die Zeiten vorbei, in denen die Infrastruktur nur aus der Perspektive der Autofahrer gedacht wird. Der öffentliche Nahverkehr, Fahrradverkehr und der motorisierte Nahverkehr müssen Hand in Hand gehen, damit alle gefahrlos an der Mobilität teilhaben können.

Radwege

Dem Fahrrad kommt eine immer größere Bedeutung als Verkehrsmittel im Alltag zu. Für viele ist es aber auch ein Sportgerät und wichtiger Teil der Freizeitgestaltung. Daraus ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an die Fahrradwege dieser Stadt. Für den Pendelverkehr zur Arbeit oder den Einkauf braucht es direkte Verbindungen auf gut ausgebauten und beleuchteten Wegen, zur Nutzung in der Freizeit sollen die Wege landschaftlich attraktiv liegen.

Aber alle Radfahrenden haben ein Interesse an sicheren und konfliktfreien Wegen. Ziel einer modernen Stadtverwaltung muss es sein, dem Radverkehr Wege anzubieten, die möglichst wenige Konfliktpunkte mit anderen Nutzern bieten. Risiken, durch sichteinschränkenden Bewuchs, Schlaglöcher und Bodenwellen will ich verhindern und Kreuzungen auf ihre Sicherheit hin überprüfen.

Im Inneren der Stadt lässt sich eine Trennung der Verkehrsteilnehmer nur punktuell erreichen. Trotzdem sollten die Gefahrenstellen, wie z.B. durch eine unübersichtliche Verkehrsführung oder Falschparker, identifiziert und aufgelöst werden. Außerhalb des Stadtkerns bieten Radschnellwege eine gute Alternative. Die Stadtverordneten-versammlung hat beschlossen, dass eine Anbindung an den Radschnellweg Vordertaunus, der von Frankfurt nach Friedrichsdorf führt, angestrebt wird. Dieses Vorhaben möchte ich umsetzen und mich außerdem für Nebenrouten durch den Main-Taunus-Kreis in Richtung Wiesbaden einsetzen.

Straßenverkehr

Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen unerlässlich. Auch eine Stärkung der Alternativen wird dies auf absehbare Zeit nicht ändern. Mein Ziel ist es, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher und zügig an ihr Ziel gelangen.

Durch Lenkung der Verkehrsströme und Verbesserungen an den Hauptknotenpunkten will ich den Verkehrsfluss erhöhen und Anwohner entlasten. Handlungsmöglichkeiten bieten sich an vielen Stellen in der Stadt. Die größte Herausforderung stellt aber der Kronberger Hang dar. Hier möchte ich auf eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Pläne bei HessenMobil hinwirken. Ein großes Problem in Städten mit hoher Einwohnerdichte, stellt der Parkraum dar. Der bestehende Parkraum ist bereits knapp und die Verdichtung verschärft die Lage. Ich werde die Bauträger in die Pflicht nehmen und bei Neubauten auf Einhaltung der Stellplatzsatzung achten. Für die Wohngebiete im inneren Limes, in denen dies nicht mehr möglich ist, will ich die Möglichkeit des Anwohnerparkens prüfen. Bei städtischen Infrastrukturmaßnahmen werde ich versuchen, den Parkraum zu erhalten.